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Severins_2016

Nachfolgend unsere News und Infos aus vergangenen Tagen

22.12.2016

Übergangsvereinbarung für Ärzte bei der Nutzung zertifizierter Praxissoftware zum Ausstellen von Heilmittelverordnungen
In unserem Beitrag vom 18.11.2016  berichteten wir, dass Ärzte, die zum Ausstellen einer Heilmittelverordnung eine Praxissoftware nutzen, ab Januar 2017 eine zertifizierte Software verwenden müssen. Da das Zertifizierungsverfahren für die Software noch nicht abgeschlossen werden konnte, gibt es eine Übergangsfrist für das erste Quartal 2017. Hierauf weist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hin.

An der Verpflichtung, die Verordnungen nach den Vorgaben der Heilmittel-Richtlinien und der Vordruckvereinbarungen korrekt und vollständig auszufüllen, ändert sich aber nichts.
 

Quelle: KBV - http://www.kbv.de/html/1150_26091.php

22.12.2016

Transportkostenabrechnungen:

Krankentransport-Richtlinie angepasst – Bestandsschutz für Anspruchsberechtigte der bisherigen Pflegestufe 2
Für Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2016 aufgrund der Einstufung in die Pflegestufe 2 einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme hatten, gilt Bestandsschutz. Solange diese Patientinnen und Patienten mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft sind, bedarf es für sie keiner gesonderten Feststellung einer dauerhaften Mobilitätsbeeinträchtigung.
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat diese Regelung am 15. Dezember 2016 beschlossen. Notwendig wurde der Beschluss, da mit Einführung der Pflegegrade zum 1. Januar 2017 die bisherigen Pflegestufen wegfallen.

Quelle: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2813/

18.11.2016

Weniger Risiko mit neuen Heilmittelverordnungen für Physiotherapeuten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung weist darauf hin, dass mit Einführung der neuen Heilmittelverordnungen zum 1. Januar 2017 auch eine Änderung beim Einsatz von Arzt-Praxissoftware verbunden ist.

So müssen Ärzte, die zum Ausstellen einer Heilmittelverordnung eine Praxissoftware nutzen, ab Januar 2017 eine zertifizierte Software verwenden. Diese Regelung wurde durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eingeführt. Durch den Einsatz der Software, die alle Informationen der Heilmittel-Richtlinie sowie des Heilmittelkataloges beinhaltet, sollen Rückfragen der Heilmitteltherapeuten reduziert werden. Die Rückfragen werden vielfach notwendig, da die Heilmitteltherapeuten die Verordnung auf Richtigkeit prüfen müssen, um Absetzungen, sog. Retaxierungen, zu verhindern.

Da wohl die überwiegende Anzahl von Ärzten die Praxissoftware auch beim Ausstellen von Heilmittelverordnungen nutzt, darf erwartet werden, dass damit mehr Sicherheit für die Heilmitteltherapeuten entsteht und das Risiko von Absetzungen sinkt.

Quelle: Praxisnachrichten der KBV vom 17.11.2016; http://www.kbv.de/html/1150_25445.php

09.11.2016

Krankenbeförderungen müssen von den Ärzten korrekt verordnet werden

Wenn eine Fahrt medizinisch notwendig ist, dürfen Vertragsärzte den gesetzlich versicherten Patienten die Krankenbeförderung zur ambulanten oder stationären Behandlung verordnen. Allerdings gilt das nicht grundsätzlich! Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärt in einer vierseitigen Publikation, was beim Verordnen von Krankenfahrten und Krankentransporten zu beachten ist. Diese Publikation können Sie HIER herunterladen.

(Quelle: KBV  - Kassenärztliche Bundesvereinigung)

25.10.2016

Neue Heilmittelvordrucke ab 1. Januar 2017 / Ergänzung zum Beitrag vom 24.06.2016

Am 24.06.2016 haben wir auf die neuen Heilmittelvordrucke zum 1. Januar 2017 hingewiesen. Eine wichtige Aussage dabei war, dass die alten Vordrucke für Verordnungen ab dem 01.01.2017 nicht mehr verwendet werden dürfen. Auf seiner Homepage weist der AOK-Bundesverband jetzt darauf hin, dass die alten Vordrucke jedoch auch im neuen Jahr akzeptiert würden, „sofern sie ansonsten den Anforderungen der Heilmittel-Richtlinie entsprechen“.

In der Ausgabe Nr. 5/2016 der Zeitschrift Therapie + Praxis des VDB-Physiotherapieverbandes äußern sich die Verfasser des Artikels dahingehend, dass ab 01.01.2017 nur noch die neuen Verordnungsvordrucke gültig sind.

Unsere Empfehlung: Akzeptieren Sie für Verordnungen die im Jahr 2017 ausgestellt werden nur noch die neuen Formulare. Es liegen uns keine Erkenntnisse vor, was die AOK genau unter „ansonsten den Anforderungen der Heilmittel-Richtlinie entsprechen“ versteht und wie sich andere Kassenarten zu dem Thema stellen.

Um nicht unnötig Absetzungen zu riskieren, sollten Sie bei Verordnungen ab dem 01.01.2017 auf die neuen Vordrucke bestehen.

(Quelle: AOK Gesundheitspartner am 25.10.2016 - http://www.aok-gesundheitspartner.de;
Therapie + Praxis, Nr. 5/2016, S. 14, VDB-Physiotherapieverband)

HotNews-Severins

11.10.2016

1. Heilmittel: Änderung der Frequenzvorgaben erfordert Abstimmung mit dem Vertragsarzt

Die AOK Niedersachsen weist darauf hin, dass Abweichungen von den wöchentlichen Frequenzvorgaben eine dokumentierte Abstimmung mit dem Vertragsarzt erfordern
Der AOK Niedersachsen ist aufgefallen, dass die wöchentlichen Frequenz-vorgaben des Arztes von den Heilmittelerbringern nicht immer eingehalten werden. Eine Abweichung von der Frequenz sei nur zulässig, wenn zuvor zwischen dem Heilmittelerbringer und dem Vertragsarzt ein abweichendes Vorgehen verabredet wurde. Diese müsse vom Therapeuten auf dem Verordnungsvordruck (unten links auf der Rückseite) dokumentiert werden.

Die AOK Niedersachsen gibt darüber hinaus auch Hinweise, wie sie mit fehlenden Dokumentationen umgehen wird. Behandlungstage, bei denen die vorgegebene Frequenz bzw. die mit dem Vertragsarzt vereinbarte Frequenz überschritten wird, werden nicht mehr vergütet. Fehlt eine Vorgabe der Frequenz vom Arzt und ist keine Dokumentation auf der Rückseite, die eine Vereinbarung mit dem Vertragsarzt bekundet, vorhanden, legt die AOK Niedersachsen für die Prüfung die Frequenzempfehlung aus dem Heilmittelkatalog zugrunde.

Wir empfehlen, sich an die Vorgaben der AOK Niedersachsen zu halten und auch bei anderen Krankenkassen Abweichungen von der verordneten Frequenz mit dem Vertragsarzt zu vereinbaren und diese entsprechend zu dokumentieren.


(Quelle: Schreiben der AOK Niedersachsen 07/2016)


2. Hebammen: Abrechnungen nur einmal monatlich zulässig

AOK Bayern wird ab Januar 2017 Mehrfachabrechnungen in einem Monat unbearbeitet zurückgeben

Die AOK Bayern beanstandet, dass Hebammen wiederholt mehrfach in einem Monat Abrechnungen einreichen. Unter Hinweis auf § 7 der Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen nach § 302 Abs. 2 SGB V über Form und Inhalt der Abrechnungsverfahren, sei aber nur eine einmalige monatliche Abrechnung zulässig.

Ab dem Januar 2017 will die AOK Bayern strikt darauf achten, dass die Vorgaben der Richtlinien eingehalten werden und jede Mehrfachabrechnung unbearbeitet zurückgeben. Wir raten, auf eine Einhaltung der einmaligen monatlichen Abrechnung zu achten.


(Quelle: Schreiben der AOK Bayern 09/2016)


3. Alle Kunden: Vorbereitungen für Kunden-Informationsportal laufen planmäßig

Abrechnungsinformationen bald auch online abrufbar

Severins geht mit der Zeit und folglich haben wir die Arbeiten aufgenommen, Ihnen Ihre Abrechnungsinformationen in einem geschützten Kundenportal auch online zur Verfügung zu stellen. Die Arbeiten hieran gehen planmäßig voran. Wie so oft, bei solch großen Projekten, steckt der Teufel im Detail - und diese Detailarbeit leisten wir gerade.

Bleiben Sie gespannt - wir melden uns wieder zu dem Thema!


(Quelle: Jürgen Severins & Rolf Boddenberg)

 

22.09.2016

Bundesversicherungsamt beanstandet fehlende Rechnungskürzungen bei fehlender Datenübermittlung

Es ist davon auszugehen, dass Krankenkassen vermehrt Abzüge wegen fehlender Datenübermittlung vornehmen werden. Severins-Kunden sind hiervon nicht betroffen.

Das Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn ist die Aufsichtsbehörde für den größten Teil der gesetzlichen Krankenversicherungsträger. Jährlich legt das Amt einen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vor und aktuell wurde der Bericht für das Jahr 2015 veröffentlicht.

Das BVA hat im Jahr 2015 Prüfungen vorgenommen, inwieweit Krankenkassen die Möglichkeiten der Rechnungskürzung nutzen, wenn der Leistungserbringer seine Abrechnungen nicht auch in elektronischer Form vornimmt. Dabei wurde festgestellt, dass es wohl immer noch eine hohe Anzahl an Leistungserbringern gibt, die ihre Rechnungen nur in Papierform übermitteln und mehrere Abrechnungsdienstleister wohl generell keine Rechnungskürzungen vornehmen. Die entsprechenden Krankenkassen wurden aufgefordert, dies abzustellen.

Die Severins GmbH übermittelt bei jeder Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen neben den Papierunterlagen die Abrechnungsdaten auch in elektronischer Form. Severins-Kunden waren damit in der Vergangenheit bereits vor entsprechenden Rechnungskürzungen geschützt und können hier auch für die Zukunft unbesorgt bleiben.

 

HotNews-Severins

18.07.2016

1. DAK gibt Informationen zur Auslegung der 12-Wochen-Frist bei Heilmittelverordnungen

In einem Schreiben an den VDB-Physiotherapieverband gibt die DAK Erläuterungen, wie die 12-Wochen-Frist nach § 8 Abs. 1 S. 4 der Heilmittelrichtlinie auszulegen ist.

Nach eigenen Aussagen, hat die DAK die Prüfungen bei Heilmittelabrechnungen intensiviert. Dadurch hätten sich in den letzten Wochen die Nachfragen von Leistungserbringern erhöht. Mit dem Schreiben vom 5. Juli 2016 gibt die DAK Zentrale mit Beispielen hinterlegte Auskünfte zur Auslegung der 12-Wochen-Frist. Näheres entnehmen Sie bitte dem zum Download bereitgestellten Dokument, das Sie HIER finden.

(Quelle: Information des VDB-Physiotherapieverbandes mit Kopie des Schreibens der DAK an den VDB-Physiotherapieverband)

2. Krankentransporte mit Mietwagen zukünftig mit 7 % Umsatzsteuer

Bundesfinanzministerium passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass zugunsten von Mietwagenbetreibern an. Zukünftig werden bei Krankenfahrten auf Basis von Krankenkassenverträgen nur noch 7 % Umsatzsteuer fällig.

In zwei Urteilen aus dem Jahr 2014 hatte sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Besteuerung von Mietwagenfahrten bei Beförderung von kranken und verletzten Personen beschäftigt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine Steuerermäßigung für Mietwagenunternehmen nicht besteht. Eine Ausnahme bilden jedoch die Beförderungen von kranken und verletzten Personen, die Mietwagenunternehmer auf der Basis von Verträgen mit Krankenkassen vornehmen.

Diese sind mit dem ermäßigten Steuersatz von aktuell 7 % zu berechnen.

Den Urteilen folgend hat das Bundesfinanzministerium nunmehr den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 entsprechend angepasst und dies den obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt.

 (Quelle: Scheiben des BMF an die obersten Finanzbehörden der Länder, welches Sie HIER einsehen können)

24.06.2016

1. Neue Heilmittelvordrucke ab 1. Januar 2017

Mit der Einführung neuer Heilmittelverordnungen zum 1. Januar 2017 verlieren die alten Formulare ihre Gültigkeit. Abrechnungen mit den Krankenkassen sind für Verordnungen ab 1. Januar 2017 nur noch mit dem neuen Formular und allen vorgesehenen Angaben möglich.
Die Vordrucke für die Verordnung von Heilmitteln (Muster 13 / Physiotherapie, 14 / Logopädie und 18 / Ergotherapie) ändern sich zum 1. Januar 2017. Sie enthalten dann ein zweites Feld für den ICD-10-Code. Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben die Vordruckvereinbarung (Anlage 2 des Bundesmantelvertrags Ärzte, BMV-Ä) und die Vereinbarung zum Blankoformularbedruckungsverfahren (Anlage 2a des BMV-Ä) entsprechend angepasst.
Die Änderung der Vordrucke steht im Zusammenhang mit einer Neufassung der Diagnoseliste der bundeseinheitlichen Praxisbesonderheiten für Heilmittel, die ab dem 1. Januar 2017 "besondere Verordnungsbedarfe" heißen. Die überarbeitete Liste sieht zur Berücksichtigung der Heilmittelverordnung als "besonderer Verordnungsbedarf" ab 1. Januar 2017 teilweise einen zweiten ICD-10-Code vor. Auf den bisher verwendeten Verordnungsvordrucken können Ärzte allerdings nur einen ICD-10-Code in ein entsprechendes Feld eintragen.
Mit der Einführung der neuen Vordrucke zum 1. Januar 2017 werden die alten ungültig und dürfen nicht aufgebraucht werden.

Download:
Anlage_2_Aenderungen_ der_Vordruckvereinbarung.pdf - ca. 1,2 MB als PDF-Datei
Download: Aenderung zum Blankoformularbedruckungsverfahren.pdf - ca. 0,15 MB als PDF-Datei

(Quelle: AOK Gesundheitspartner vom 09.06.2016 - http://www.aok-gesundheitspartner.de)

2. Physiotherapie: DAK - Verlängerung von Behandlungszeiträumen

DAK-Gesundheit ermöglicht bei bestimmten Voraussetzungen auch Abrechnungen mit Behandlungsüberschreitungen von mehr als 14 Tagen. Dies geht aus einem Schreiben der DAK-Gesundheit an den VPT – Verband Physikalische Therapie e.V. hervor.
Wir zitieren aus dem Schreiben der DAK-Gesundheit
Abrechnung von Leistungen der Heilmittelversorgung
Hier: Verlängerung von Behandlungszeiträumen aufgrund von Unterbrechungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen unserer Heilmittel-Abrechnungsprüfung, die wir seit dem 01.05.2016 durch die SYNTELA IT-Dienstleistungs GmbH sicherstellen, werden u.a. auch die in den Heilmittel-Richtlinien und den Rahmenverträgen vorgesehenen Behandlungs-Unterbrechungen geprüft.
Nach §16 Abs.3 der Heilmittelrichtlinien verliert eine Verordnung ihre Gültigkeit, wenn die Behandlung länger als 14 Tage unterbrochen wird. In den Rahmenverträgen gibt es abweichend bzw. ergänzend die Regelung, nach der - mit einer entsprechenden Begründung - auch eine längere Unterbrechung erfolgen kann.
In den Rahmenvertragsregelungen fehlt eine eindeutige Fristenregelung für diese Ausnahmen. Nach unserem Verständnis lassen die o.e. Regelungen in den Rahmenverträgen vor dem Hintergrund der Kooperationspflicht nach §7 der Verträge den Schluss zu, dass eine Unterbrechung mit den Begründungen…
Lesen Sie hier den gesamten Text (PDF-Datei ca. 0,3 MB)

(Quelle: Schreiben der DAK vom 31.05.2016)

3. Alle Kunden: Heilmittel-Verordnungen außerhalb des Regelfalls

Die AOK Rheinland/Hamburg führt nach der Genehmigungspflicht für Ergotherapie nun auch die Genehmigungspflicht für Verordnungen außerhalb des Regelfalls für physiotherapeutische und physikalisch-therapeutische Verordnungen ein.
Wir zitieren aus dem Schreiben der DAK-Gesundheit
Heilmittel-Verordnungen außerhalb des Regelfalls
Hier: Genehmigungspflicht ab dem Verordnungsdatum 01.04.2016 bzw. 01.07.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
die AOK Rheinland / Hamburg hat nach dem Widerruf des Genehmigungsverzichtes für Verordnungen außerhalb des Regelfalls im Bereich Ergotherapie ab dem Verordnungsdatum 01.04.2016 nun auch den Genehmigungsverzicht für physiotherapeutische und physikalisch-therapeutische Verordnungen ab dem Verordnungsdatum 01.07.2016 widerrufen.
Hiervon ausgenommen sind die Indikationsbereiche ZN1, AT3, EX4 und LY2 und LY3...
Lesen Sie hier den gesamten Text (PDF-Datei ca. 0,3 MB)

(Quelle: Schreiben der AOK vom 07.06.2016)

4. Alle Kunden: Aktuelle Absetzungsgründe

Immer wieder erreichen uns Absetzungsschreiben der Krankenkassen. Nachfolgend führen wir einige interessante Begründungen im Einzelfall auf. Inwieweit es sich um eine gefestigte Rechtsauffassung der jeweiligen Krankenkasse handelt und ob zukünftig verstärkt mit gleichen Absetzungen gerechnet werden muss, ist offen.
Physiotherapie / Logopädie / Ergotherapie:
"Nach § 8 Absatz 1 Satz 4 Heilmittelrichtlinie ist die Verordnungsmenge in Abhängigkeit von der Behandlungsfrequenz so zu bemessen, dass mindestens eine ärztliche Untersuchung innerhalb einer Zeitspanne von 12 Wochen nach der Verordnung gewährleistet ist. Die verordnete Verordnungsmenge in Abhängigkeit von der verordneten Behandlungsfrequenz erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Daher können die Kosten für die Behandlungen, die diese Höchstbehandlungsmenge überschreiten, nicht übernommen werden."
Physiotherapie / Logopädie / Ergotherapie:
"Eine Unterbrechung der Behandlung aufgrund von Urlaub und Krankheit ist für längstens 28 Tage zulässig."
Physiotherapie / Logopädie / Ergotherapie:
"Eine Heilmittelverordnung muss innerhalb von 12 Kalenderwochen abgehandelt werden. Eine Begründung der Überschreitung der 12-Woche-Frist fehlt. Bitte reichen Sie eine entsprechende Begründung nach."

(Quelle: Absetzungsschreiben der DAK)

6. Rehabilitationssport und Funktionstraining: Neue Rechnungsprüfstelle für die DAK

DAK-Gesundheit vergibt Rechnungsprüfung für Rehabilitationssport und Funktionstraining an das Abrechnungszentrum Emmendingen.
Die DAK-Gesundheit informierte mit Schreiben vom 16.06.2016, dass für Abrechnungen ab dem 1. Juli 2016 im Bereich Rehabilitationssport und Funktionstraining nicht mehr der bisherige Dienstleister Inter-Forum GmbH, sondern das Abrechnungszentrum Emmendingen zuständig ist. Wir werden dies selbstverständlich für Sie beachten und Ihre Abrechnungen entsprechend versenden. Welche Auswirkungen dies auf die Prüfkriterien der DAK-Gesundheit hat, lässt sich heute noch nicht abschätzen.

(Quelle: Schreiben der DAK-Gesundheit vom 16.06.2016)

7. Heilmittel: Falscher Indikationsschlüssel kann zu Vergütungsverlust führen

Sozialgericht Konstanz entscheidet, dass bei Angabe eines falschen Indikationsschlüssels kein Vergütungsanspruch besteht.
Geklagt hatte eine Ergotherapeutin gegen die AOK Baden-Württemberg. Die Krankenkasse lehnte wegen eines fehlerhaften Indikationsschlüssels einen Vergütungsanspruch ab. Der Richter des Sozialgerichtes Konstanz gaben der AOK recht. Das Urteil ist rechtskräftig.

(Quelle: physiopraxis 6/2016, Georg Thieme Verlag KG, Stuttgart)

8. Krankenfahrten: AOK Rheinland/Hamburg zu Bestätigungsberechtigungen

Unterschriftsberechtigt bei der Bestätigung einer Krankenfahrt ist der Versicherte, sein gesetzlicher Vertreter und im Verhinderungsfalle der Taxifahrer mit Unterschrift, Datum und Firmenstempel.

In einem Schreiben an einen Kunden gibt die AOK Rheinland/Hamburg Erläuterungen dazu, wer die Bestätigung für die Inanspruchnahme einer Krankenfahrt geben darf. Maßgebend ist hier der weit verbreitete Vertrag zwischen der AOK Rheinland/Hamburg, der Arbeitsgemeinschaften der Betriebskrankenkassen Leverkusen (ARB), NRW (BAN) und Ostwestfalen-Lippe (OWL), der IKK classic, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sowie der Knappschaft mit dem Taxi-Verband Nordrhein-Westfalen.
Demzufolge gelten folgende Regelungen:

  • Jede Krankenfahrt ist nach der Fahrt zu bestätigen - eine Bestätigung im Vorhinein ist nicht zulässig und wird zur Absetzung führen.
  • Unterschriftsberechtigt ist der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter
  • Ist die Unterschriftsleistung durch den Versicherten oder seinen gesetzlichen Vertreter nicht möglich, ist die Ausführung der Krankenfahrt vom Fahrer durch Unterschrift, Datum und Firmenstempel zu bestätigen. In diesem Fall ist zusätzlich kenntlich zu machen, dass die Unterschriftsleistung durch den Versicherten oder seinen gesetzlichen Vertreter nicht eingeholt werden konnte.

Das bedeutet, dass Bestätigungen durch den Ehepartner, Verwandte oder sonstige Personen nicht zulässig sind, außer diesen wurde eine gerichtliche gesetzliche Vertretungsberechtigung eingeräumt.
Die AOK Rheinland/Hamburg weist in dem Schreiben darauf hin, dass sie diese Regelung ab dem 1. Juli 2016 konsequent umsetzen wird und Abrechnungen mit fehlerhafter Unterschriftsleistung ablehnen wird.

(Quelle: Schreiben der AOK Rheinland/Hamburg vom 15.06.2016 unter Bezug auf § 3 Abs. 8 des aktuellen Taxivertrages)

14.06.2016

Severins verstärkt sich mit dem Know-how der Krankenkassen

Die Anforderungen, korrekt abzurechnen, sind hoch und werden von Jahr zu Jahr höher. Wir freuen uns daher, dass wir mit Rolf Boddenberg zum 1. Mai dieses Jahres einen Experten für die Severins GmbH als Betriebsleiter gewinnen konnten, der über ausgezeichnetes GKV-Wissen und hervorragende Kontakte in die gesetzliche Krankenversicherung verfügt.

Rolf Boddenberg war bis zu seinem Wechsel an den Niederrhein für verschiedene Krankenkassen auf Vorstandsebene aktiv und war zuletzt als Geschäftsführer eines der führenden Prüfzentren auf Krankenkassenseite tätig. Seine fundierten Kenntnisse über die Prüfprozesse auf Seiten der Kostenträger werden uns helfen, unseren Qualitätsvorsprung in der Abrechnung weiter auszubauen.

HotNews-Severins
Rolf_Boddenberg

Rolf Boddenberg

(Betriebsleiter)

08.03.2016

1. Physiotherapie (u.a.): Entscheidungsgründe für GEMA-Urteil vorgelegt

Der Bundesgerichtshof hatte am 18.06.2015 ein Urteil zur GEMA-Pflicht von Zahnärzten getroffen. Damals wurde entschieden, dass ein Zahnarzt, welcher im Wartezimmer Hörfunksendungen abspielt, nicht GEMA-pflichtig ist. Nunmehr liegen endlich die Entscheidungsgründe des Verfahrens mit dem Aktenzeichen BGH I ZR 14/14 vor. Danach ist die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von §15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Deshalb würde eine GEMA-Pflicht für Zahnarztpraxen eben nicht bestehen.
VPT-Justiziar D. Benjamin Alt erklärt dazu: Es gibt eigentlich keinen Grund, weshalb für Heilmittelpraxen wie einer Physiotherapiepraxis etwas anderes gelten soll. Anders könnte dies im Grunde - wenn überhaupt - nur beurteilt werden, sofern andere Leistungen als Heilbehandlungen angeboten werden. Ich weise nochmals auf die Möglichkeit hin, dass Physiotherapeuten ihren Vertrag mit der GEMA fristlos, hilfsweise fristgerecht, kündigen. Der VPT bietet dazu ein Musterkündigungsschreiben im geschützten Mitgliederbereich. Bei Problemen können Sie sich auch gerne an die Rechtsabteilung wenden.
Kontakt: Rechtsanwalt D. Benjamin Alt
Telefon: 0241 / 955 97 991

(Quelle: VPT-Magazin 02/16 - www.vpt.de)

 

2. Alle Kunden: Verordnung - ICD-10-GM muss man haben!

Wie Ihnen mit Sicherheit bekannt ist, müssen ab dem 1. Juli 2014 alle Heilmittelverordnungen mit dem therapierelevanten ICD-10-Schlüssel codiert sein. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und die KBV bei der Vereinbarung der Rahmenvorgaben Heilmittel für das Jahr 2014 verständigt.
Was Sie zum Entschlüsseln brauchen: Die ICD-10-GM (alphabetisch mit 990 Seiten und systematisch mit 828 Seiten).
Beide Dokumente erhalten Mitglieder des VDB als PDF auf Nachfrage per E-Mail vom Bundesverband oder von Ihrem Landesverband. Oder per Download beim deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).
Die Dateien vom DIMDI haben wir auf unserem Server abgelegt. Diese können Sie hier herunterladen:

Download:
ICD-10-GM (alphabetisch) - ca. 9,5 MB als PDF-Datei
Download: ICD-10-GM (systematisch) - ca. 4,5 MB als PDF-Datei

(Quelle: VPT-Magazin 02/16 - www.vpt.de)

 

3. Alle Kunden: Änderungen von HMV (Heilmittelverordnungen)

Sollte eine Änderung oder Ergänzung der HMV (Heilmittelverordnung) durch den Arzt erforderlich sein, beachten Sie bitte folgendes:

Alle Änderung & Ergänzung müssen laut Heilmittelrichtlinie zwingend vom Arzt mit Datum, Unterschrift und Stempel bestätigt werden.
Änderungen bzw. Bestätigungen durch Praxismitarbeiter werden nicht anerkannt.

(Quelle: Kundenservice)

 

4. Ergotherapie: Indikationsschlüssel

Indikationsschlüssel in der Ergotherapie sind 3-stellig (z. B. EN1). Einige Ärzte geben den Indikationsschlüssel jedoch 4-stellig vor (z. B. EN1A). Die im HMK (Heilmittelkatalog) aufgeführten Buchstaben bezeichnen die Heilmittel als (A) vorrangiges, (B) optionales oder (C) ergänzendes Heilmittel. Diese sind jedoch kein Bestandteil des Indikationsschlüssels.

Bitte beachten Sie: Lassen Sie Ihre Verordnungen vor der Abrechnung entsprechend korrigieren, da es sonst zu Absetzungen kommen kann.

(Quelle: Kundenservice)

 

5. Physiotherapie: Freie Mitarbeiter - die Kerze brennt an beiden Enden!

Wieder einmal geht es um die Problematik, ob freie Mitarbeiter in der Physiotherapiepraxis selbstständig sind oder nicht.

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein freier Mitarbeiter selbstständig oder abhängig beschäftigt sei. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) war der Meinung, dass in einer Praxis der freie Mitarbeiter nicht selbstständig wäre und forderte rückwirkend Sozialbeiträge ein.

Das LSG in Bayern hatte in einem ähnlichen Fall festgestellt, dass in einer Physiotherapiepraxis gesetzlich Versicherte nicht von freien Mitarbeitern behandelt werden können, da die Kassenzulassung immer nur dem Praxisinhaber erteilt werde. Die freien Mitarbeiter wurden als abhängig Beschäftigte gewertet, und die bayerische Praxis musste ca. 30.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen...

Lesen Sie hier den ganzen Artikel auf www.physio.de

Diesbezüglich hat der VPT Berlin Brandenburg auch einen Artikel veröffentlicht.

(Quelle: Physio.de Newsletter 348 vom 04.03.2016)

 

6. Taxiunternehmen: Neue Praxisinformation zur Verordnung von Krankenbeförderung

Das Verordnen von Krankentransporten und Krankenfahrten steht im Fokus einer neuen Praxisinformation der KBV. Ärzte erfahren, was generell zu beachten ist und wann eine Genehmigung der Krankenkasse benötigt wird.

Immer wieder wirft das Verordnen von Fahrten zur ärztlichen Behandlung in der Praxis Fragen auf. Dabei geht es zum Beispiel um die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung, ob eine Genehmigung durch die Krankenkasse erforderlich ist oder um die Auswahl des Fahrzeugs und die Zuzahlung durch den Patienten.

Die Praxisinformation bietet einen Überblick über die wichtigsten Grundregeln. Ärzte erfahren zum Beispiel, dass die Kosten für Krankenbeförderung grundsätzlich nur in bestimmten Ausnahmefällen übernommen werden und welche Ausnahmen dies sind. Auch der Unterschied zwischen Krankenfahrten und Krankentransporten wird erläutert...

Lesen Sie hier den ganzen Artikel auf www.kbv.de

Die vierseitige PDF-Datei zum Thema finden Sie hier:
"Krankentransporte und Krankenfahrten: Was Sie bei der Verordnung beachten sollten"

(Quelle: KBV.de Newsletter vom 03.03.2016)

 

Die Newsletter der vergangenen Jahre finden Sie übrigens hier:

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Oder hier die Newsletter des laufenden Jahres:

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