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Severins_2015

Nachfolgend unsere News und Infos aus vergangenen Tagen

23.12.2015:

1. Physiotherapie: Keine Osteopathie mehr

Das Urteil vom OLG Düsseldorf vom 8. September 2015 veranlasst den SHV – Spitzenverband der Heilmittelverbände e.V., in dem der Berufsverband selbstständiger Physiotherapeuten IFK, der Deutsche Verband für Physiotherapie (ZVK) und der Verband Physikalische Therapie VPT vertreten sind – all seinen Mitgliedern zu raten, das Angebot von Osteopathie-Behandlungen und die Werbung dafür sofort einzustellen.
Zitat aus dem Urteil:
„Zu Recht hat das Landesgericht dem Beklagten verboten, berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen und / oder die Osteopathie auszuüben, es sein denn, der Beklagte ist ärztlich bestellt oder im Besitz einer Erlaubnis für die Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 HeilPrG. Es ist – und auch das ist unstreitig – davon auszugehen, dass die Ausführung osteopathischer Behandlungsmethoden medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und eine unsachgemäße Ausübung geeignet ist, gesundheitliche Schäden zu verursachen.“
Eine osteopathische Behandlung als Heilbehandlung erlaubt das Urteil nur Ärzten und Heilpraktikern, nicht dem sektoralen Heilpraktiker oder dem Physiotherapeuten.
Auch eine ärztliche Verordnung ändert daran nichts, genauso wenig eine abgeschlossene Osteopathie-Ausbildung. Der Beklagte ist ein Physiotherapeut, der aufgefordert worden war, osteopathische Leistungen weder zu bewerben noch durchzuführen. Eine Revision des Urteils (Aktenzeichen I-20 U 236/13) wurde nicht zugelassen.
Der SHV befürchtet nun eine Welle der Abmahnungen seitens der Heilpraktiker.

(Quelle: THERA-BIZ 4-2015 -
www.thera-biz.com)

Nachfolgend noch zwei weitere Links zum Thema:
1. Gericht untersagt Physiotherapeuten die Ausübung der Osteopathie (www.up-aktuell.de)
2. Was bedeutet das OLG-Urteil? (www.osteopathie.de)

2. Alle Kunden: Ab Januar eGK auch für Flüchtlinge - Hinweise zur Abrechnung

Sie wird zu Jahresbeginn bundesweit in zahlreichen Regionen eingeführt: die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Was Praxen wissen sollten, haben wir nachfolgend zusammengestellt.

Länder und Kommunen können die gesetzlichen Krankenkassen ab Jahresbeginn verpflichten, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) auch an Flüchtlinge und Asylbewerber auszugeben, die sich noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten. Damit soll der Zugang zur medizinischen Versorgung für die Betroffenen erleichtert werden.

Bislang müssen Flüchtlinge im Krankheitsfall erst bei der örtlichen Behörde einen Behandlungsschein beantragen, um medizinisch versorgt zu werden. Dies ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Einige Länder und Kommunen haben sich deshalb bereits für die Ausgabe der eGK entschieden.

Kennzeichnung der eGK
Die eGK für Asylbewerber, die sich länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, ist bei „Besondere Personengruppe“ mit der Ziffer „4“ gekennzeichnet. Dabei bleibt es auch. Neu ist die Kennzeichnung für die Chipkarten, die ab Januar an Flüchtlinge und Asylbewerber, die weniger als 15 Monate in Deutschland leben, ausgegeben werden: Auf diesen Karten ist bei „Besondere Personengruppe“ die Ziffer „9“ gespeichert...

Lesen Sie hier den gesamten Artikel...

(Quelle: Praxisnachrichten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) - 17.12.2015)

HotNews-Severins

09.12.2015:

1. Podologie: Korrekte HMV (Heilmittelverordnung) und Abrechnung

Podologen sind eigenverantwortliche Leistungserbringer und haben alle Verordnungen auf erkennbare Fehler und Vollständigkeit zu prüfen. Verordnungen, die nicht ordnungsgemäß ausgestellt sind, werden einbehalten und abgesetzt. So manche Podologen seien sich allerdings über die richtige Vorgehensweise nicht so recht im Klaren, meint Elvi Foss, Podologin, Fachkrankenschwester für Psychiatrie mit Zusatz-Ausbildung "sektoraler Heilpraktiker". Das Fachmagazin "Podologie" hat mit Elvi Foss gesprochen...

Lesen Sie hier den gesamten Artikel als PDF-Datei...

(Quelle: Fachmagazin "Podologie" Ausgabe 11/2015)


2. Podologie: Positionspapier des ZFD veröffentlicht

+++ Nachfolgend die E-Mail des ZFD vom 17.11.2015 +++
(Mechtild Geismann - Präsidentin des ZFD)

Leistungsgerechte Vergütung für podologische Therapie

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Podologie hat sich seit Inkrafttreten des Podologengesetzes kontinuierlich weiterentwickelt. Podologinnen und Podologen nehmen bereits jetzt eine verantwortungsvolle Stellung in der Gesundheitsversorgung ein. Dennoch - oder gerade deshalb - warten auch in Zukunft große Herausforderungen auf den Berufsstand. Angesichts der gesundheitspolitischen Diskussion um Themen wie demografischer Wandel, Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung, stärkere Einbindung der Heilmittelerbringer in die Versorgungsstruktur und Neuregelung der Gesundheitsberufe wird eine flächendeckende interdisziplinäre Gesundheitsversorgung der Bevölkerung - durch Ärzte und Gesundheitsfachberufe - immer wichtiger.

Strenge Gesetzesvorgaben - unzureichende Vergütung

Parallel zu dieser Entwicklung sind auch die Anforderungen an die Leistungserbringer einer podologischen Praxis kontinuierlich gestiegen - sowohl in Bezug auf die Kassenzulassung als auch hinsichtlich gesetzlicher Hygienevorgaben, die mit den Anforderungen an Zahnarztpraxen vergleichbar sind. Die gesetzlichen Regelungen gelten bundesweit und sind mit einem immensen finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden.
Auf der anderen Seite steht immer noch ein Vergütungssystem, das bei gleichen Anforderungen gleiche Leistungen stark differenziert (Stichwort Ost-West-Gefälle). Außerdem blockiert die starre Grundlohnsummenanbindung ein angemessenes und leistungsgerechtes Vergütungsniveau.
Beratung im Gesetzgebungsverfahren zum eHealth-Gesetz

Die generelle Problemlage bei der Leistungsvergütung der Heilmittelerbringer hat durch eine Stellungnahme des Deutschen Pflegerates erfreulicherweise den Weg in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum eHealth-Gesetz gefunden und muss jetzt weiter beraten werden.
Zum Thema leistungsgerechte Vergütung der podologischen Therapie hat der ZFD ein Positionspapier veröffentlicht, das der Politik bereits vorliegt. Ausführliche Informationen zur aktuellen Leistungs- und Vergütungssituation sowie die Kernforderungen des ZFD senden wir Ihnen mit dieser E-Mail zu.

Lesen Sie hier das Positionspapier des ZFD...

(Quelle: E-Mail des Zentralverband der Podologen und Fußpfleger Deutschlands e. V. - 17.11.2015)


3. Alle Kunden: Eigenanteil (Knappschaft-Bahn-See)

Im Gegensatz zu den Ortskrankenkassen muss bei der Knappschaft-Bahn-See bei unbezahltem Eigenanteil folgendermaßen Verfahren werden:
Sollte der anteilspflichtige Patient bis zur Beendung der Behandlung einer Verordnung den Eigenanteil nicht geleistet haben, wird die Verordnung als gebührenfrei abgerechnet.
Andernfalls übernimmt die Knappschaft bei Nachberechnungen aufgrund von Zahlungserinnerungen die Kosten nicht.

(Quelle: Kontakt (telefonisch) mit diversen Krankenkassen)


4. KG/Physio: DGUV-Tarifliste (Deutsche gesetzliche Unfallversicherung)

Zum 01.01.2016 werden in der Tarifliste der DGUV (Deutsche gesetzliche Unfallversicherung; ehem. Berufsgenossenschaft) folgende Preise für den Bereich "Krankengymnastik / Physikalische Therapie" erhöht:

  • Positionsnummer 8402 und 8403 (Manuelle Lymphdrainage) - von aktuell 5,85 EUR auf 6,50 EUR (Preis pro Zeitintervall)

Maßgeblich zur Abrechnung der neuen Preise ist das erste Behandlungsdatum der Verordnung.

(Quelle: Tarifliste des DGUV - per E-Mail 11/2015)

HotNews-Severins

02.09.2015 (Nachtrag zum Newsletter vom 26.08.2015):

Sehr geehrte Damen und Herren,
nach dem letzten Newsletter erreichten uns einige Fragen, bezüglich der Problematik "GEMA: Musik in der Praxis".
Leider gibt es derzeit keine eindeutige Regelung, bzw. kein Urteil, was die Situation in den ganzen anderen Praxen (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, usw.) betrifft.

Wir können Ihnen daher nur raten,
lassen Sie den Sachverhalt anwaltlich prüfen,
ob die Ausstrahlung von Hörfunksendungen unter Beachtung der Besonderheiten eines jeden Falles nicht frei von GEMA-Gebühren erfolgen kann.
Zur Unterstützung haben wir Ihnen eine kleine Linksammlung zu diversen Artikeln erstellt:

01. - www.Physio-Deutschland.de
02. - www.Praxisberater-online.de
03. - www.ZFD.de
04. - IWW - Institut fuer Wissen in der Wirtschaft GmbH & Co. KG (PP Praxisfuehrung professionell)
     (Achtung! Der Link von Punkt 4 ist schon älter, aber vielleicht dennoch hilfreich?!)
05. - IWW - (PP Praxisfuehrung professionell) Update!
06. - www.ETL-Rechtsanwaelte.de
07. - www.Probandt.com
08. - www.Damm-Legal.de
09. - Medien-Internet-und-Recht.de
10. - www.Urheberrecht.org
11. - www.Bundesgerichtshof.de

Wenn wir zu diesem Thema aktuelle Informationen bekommen, werden wir Sie natürlich umgehend informieren.

27.08.2015:

1. GEMA: Musik in der Praxis

Damit sie in ihrer Praxis Hintergrundmusik aus dem Radio abspielen dürfen, müssen Ärzte und Psychotherapeuten keine Lizenzbeiträge an die GEMA zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Praxisinhaber können ihre bestehenden Verträge mit der GEMA kündigen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) begründete seine Entscheidung damit, dass die Wiedergabe von Hörfunkprogrammen in Arztpraxen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig sei. Damit schlossen sich die Richter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an.
Inhaber von Arztpraxen sind damit nicht mehr verpflichtet, Lizenzbeiträge an die GEMA zu bezahlen. Praxisinhaber, die bereits eine vertragliche Vereinbarung mit der GEMA abgeschlossen haben, können diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. Ärzte, die sich neu niederlassen, sollten erst gar keinen Lizenzvertrag abschließen und Zahlungsaufforderungen mit Verweis auf die Rechtslage nicht nachkommen.

Lesen Sie hier den gesamten Artikel...

(Quelle: KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung - www.kbv.de)

 

2. BRD: Gegen Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten. Daher hat das Kabinett eine Änderung des Strafgesetzbuchs verabschiedet und Gesetzeslücken geschlossen. Der Gesetzentwurf regelt die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung für Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe.

Lesen Sie hier den gesamten Gesetzentwurf als PDF-Datei...

(Quelle: Die Bundesregierung 28. Juli 2015)

Hier noch ein weiterer Artikel zum Thema (Korruption) vom VPT:
www.vpt.de

 

3. EU: Sicherer Online-Handel mit Medikamenten

Ein EU-weit einheitliches Logo kennzeichnet im Internet legale Händler für Medikamente. Ein Klick auf das Zeichen verschafft Verbrauchern Klarheit und schützt vor gefälschten Arzneimitteln. Ärzte können ihre Patienten auf das neue Logo hinweisen und vor Bestellungen bei illegalen Händlern warnen.

Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) rät Verbrauchern, die im Internet Medikamente bestellen, sich zunächst zu informieren und erst dann zu kaufen. Ein Klick auf das neue EU-Logo auf der Website des Verkäufers führt zum jeweiligen Versandhandels-Register, das in Deutschland vom DIMDI geführt wird.

Jedes EU-Land listet in einem eigenen Register die Händler auf, die behördlich erfasst und nach nationalem Recht zum Versandhandel mit Humanarzneimitteln berechtigt sind. Erst nach der Prüfung des Eintrags sollte der Verbraucher ein Medikament kaufen.

Lesen Sie hier den gesamten Artikel...

(Quelle: KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung - www.kbv.de)

 

4. AOK: Versorgungsstärkungsgesetz(GKV-VSG)

Der Bundestag hat am 11. Juni 2015 das "Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-VSG) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. In die Beschlussvorlage des federführenden Gesundheitsausschusses hatten am Tag zuvor die Koalitionsfraktionen insgesamt 57 Änderungsanträge am Regierungsentwurf (Bundestags-Drucksache 18/4095) vom 17. Dezember 2014 eingearbeitet. Die umfangreichen Änderungen gehen nicht zuletzt auf die Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses am 25. März zurück. Am 10. Juli standen die abschließenden Beratungen im Bundesrat an. Das GKV-VSG bedurfte nicht der Zustimmung der Länderkammer.

Durch zahlreiche Regelungen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die ambulante ärztliche Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten flächendeckend erhalten bleibt. Dazu werden zum Beispiel Ärzte, die sich in entsprechenden Bereichen niederlassen, eine bessere Vergütung erhalten. Die hausärztliche Versorgung wird durch mehr Weiterbildungsstellen für Allgemeinmediziner gestärkt. Im Gegenzug soll Überversorgung in Ballungszentren reduziert werden. Dazu können die Zulassungsausschüsse der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenkassen frei gewordene Arztsitze aufkaufen.

Lesen Sie *HIER* den gesamten Artikel...

(Quelle: AOK - Bundesverband - www.aok-bv.de)

 

5. AOK: Absetzungsgründe!

1. - AOK Hessen - Physiotherapie):
Wenn nachträgliche Veränderungen an der Verordnung vorgenommen werden, müssen diese mit Stempel und Unterschrift des Arztes, sowie dem Datum bestätigt werden.

2. - AOK Hessen - Krankengymnastik):
Der Unterbrechungszeitraum ist zu groß. Behandlungstermine sind vor der ersten Rechnungslegung auf die Richtigkeit zu prüfen. Schulferien, Urlaub des Versicherten oder Krankheit des Therapeuten sind keine Ausnahmegründe, die eine Fristüberschreitung von mehr als 14 Tagen zwischen zwei Behandlungen rechtfertigen. Der Arzt ist nicht berechtigt die Fristen außer Kraft zu setzen. Die Verordnung wurde entsprechend gekürzt.


(Quelle: Diverse Schreiben der AOK Hessen)

 

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