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Severins_2011

Nachfolgend unsere News und Infos aus vergangenen Tagen - und älter...

20.12.2011:

Neues Gesetz: Regressgefahr gebannt?

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Letzte Woche wurde das lang diskutierte Versorgungsstrukturgesetz verabschiedet, welches Neuerungen enthält, die auch Heilmittelerbringer betreffen. Zwar nicht unmittelbar, dafür aber die Ärzte, die Heilmittel verordnen.

Diese müssen künftig etwas weniger fürchten, in Regress wegen zu viel verordneter Heilmittel genommen zu werden. Zum einen soll es einen bundeseinheitlichen Katalog mit Praxisbesonderheiten geben. Damit weiss jeder Arzt, dass Verordnungen mit diesen Indikationen von der individuellen Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgenommen sind. Zum anderen gilt die neue Devise "Beratung vor Regress". Gegen Ärzte, die zum ersten Mal in die Wirtschaftlichkeitsprüfungen kommen, sollen keine Regressansprüche geltend gemacht werden, sondern sie sollen beraten werden, wie dies künftig vermieden werden kann. Und um das Weihnachtsgeschenk für Heilmittelerbringer zu komplettieren: Die Richtgrößen für Heilmittel werden im kommenden Jahr um 4,5% steigen, in einigen Regionen sogar noch mehr!


(Quelle: Frieder Bothner - physio.de)

10.10.2011:

Keine Verordnung? Umsatzsteuer!
Oberste Finanzbehörden konkretisieren Steuerpraxis.

Verlassen Physiotherapeuten den geschützten Raum der ärztlichen verordneten Therapie wächst die Freiheit und damit die Verantwortung. Haftungsfragen etwa müssen geklärt werden und auch steuerliche Probleme lauern auf den selbstständig tätigen Therapeuten. Gerade zur Umsatzsteuer geistern manch Gerücht und manche Unklarheit durch die Branche. Nun hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Hessen in Frankfurt einen Erlass zur Umsatzsteuer bei Physiotherapeuten veröffentlicht. Damit beleuchtet erstmals eine relevante Behörde verschiedene Aspekte der Umsatzsteuer für die Berufsgruppe und sorgt so für Klarheit.
Heilbehandlungen sind umsatzsteuerfrei, zitiert das OFD das Umsatzsteuergesetz (UStG). Auch die Tätigkeit von Physiotherapeuten fällt darunter. Die aber setzt voraus, dass ein "therapeutisches Ziel im Vordergrund steht". Präventionsleistungen, "die keinen unmittelbaren Krankheitsbezug haben" seien keine Heilbehandlungen, so die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die EuGH-Vorgaben in die Wirklichkeit des deutschen Gesundheitssystems transferiert. Nichtärztliche Berufe erbringen nur dann eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn sie aufgrund "ärztlicher Anordnung" geleistet wird. Massnahmen, die "lediglich aus kosmetischen Gründen oder zur Verbesserung des Wohlbefindens ('wellness') durchgeführt werden, fallen dagegen nicht unter die Steuerbefreiung."
Daraus folgert die hessische Behörde, dass Therapien, die nach Abschluss einer Verordnung weitergeführt werden, ohne Vorlage einer neuen Verordnung keine steuerfreie Heilbehandlung darstellen. Insofern revidiert das OFD seine bisherige Praxis. Nur noch bis zum 31.12.2011 dürfen die Finanzämter rezeptlose Anschlussbehandlungen steuerfrei akzeptieren. Der Erlass aus Hessen findet Nachahmer. In mehreren Bundesländern haben die obersten Finanzbehörden ähnliche Schritte angekündigt.
Trotz des deutlichen OFD-Erlasses bleibt, wie immer im Rechtswesen, Interpretations- und Auslegungsspielraum, der sich im Einzelfall in der Auseinandersetzung mit Finanzamt oder Betriebsprüfer als Vor- oder auch Nachteil erweisen könnte. Fein raus sind Physiotherapeuten, deren eigentlich umsatzsteuerpflichtige Leistungen unter 17.500 Euro im Jahr liegen. Dann nämlich fällt die Steuer grundsätzlich nicht an. Auch (eingeschränkte) Heilpraktiker brauchen sich nicht darum scheren. Ihre Leistungen sind wie die von Ärzten Heilbehandlungen, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Und eine dritte Gruppe lässt das Thema unberührt – diejenigen nämlich, die umsatzsteuerpflichtige Leistungen als solche behandeln – die Steuer berechnen und abführen.


(Quelle: Peter Appuhn - physio.de)

 

14.01.2010:

Oberstes Gericht stellt umfassende Prüfpflicht für Physiotherapeuten fest, ZVK unterliegt in letzter Instanz und muss 60.000 Euro Gerichtskosten zahlen.

28.10.2009

"Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil"

Mit diesem Satz begann gestern eine Urteilsbegründung, die eine leider sehr unangenehme Interpretation festschreibt: Physiotherapeuten sind verpflichtet, Rezepte auf vollständige, inhaltliche Plausibilität und ärztliche Fehler zu überprüfen.

Aber von vorne:

Die AOK Baden-Württemberg hatte einer Physiotherapeutin die Zahlung eines Rezepts verweigert, da es nicht den Heilmittelrichtlinien (HMR) entsprechend ausgestellt war. Mit Unterstützung ihres Verbands, dem ZVK Landesverband Baden-Württemberg, klagte sie dagegen. Der ZVK entschloss sich, dieses Verfahren als Musterklage zu führen, damit abschliessend geklärt werden könne, ob und inwieweit Physiotherapeuten Rezepte zu überprüfen hätten. Das Sozialgericht (die 1. Instanz) verurteilte die AOK zur Zahlung, mit der Begründung, dass die Rahmenverträge eine solche Prüfpflicht nicht vorsähen. Gegen dieses Urteil legte die AOK Berufung ein, so ging es in die nächste Instanz. Das Landessozialgericht (2. Instanz) urteilte aber nicht im Sinne des ZVK, denn es stellte fest, dass der Verband gar nicht klageberechtigt sei (wir berichteten). Dieses Urteil wiederum behagte dem Verband nicht, so kam es gestern zur endgültigen Verhandlung vor dem obersten Gericht, dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Die Kasseler Richter, unter dem Vorsitz des Präsidenten des BSG, hatten nun in letzter Instanz den Streit zu entscheiden. Spannend war die Frage, ob sich das Gericht auch dazu äussern würde, ob und wie weit Therapeuten eine Prüfpflicht hätten. Da es mittlerweile etliche Klageverfahren, nicht nur in Baden-Württemberg, wegen Absetzungen der Krankenkassen gibt, hatte dieses Verfahren grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des BSG hat grundsätzliche Bedeutung für alle Therapeuten und Kassen.

Das Gericht äusserte sich tatsächlich zur Prüfpflicht, und zwar leider sehr deutlich: Die Berufung des Verbandes hatte keinen Erfolg, die AOK darf von Therapeuten verlangen, Rezepte auf Gültigkeit zu überprüfen.

Rahmenverträge nicht massgeblich

In der mündlichen Begründung liess der Vorsitzende des 1. Senats keinen Zweifel: Therapeuten haben eine umfassende Kontrollpflicht. Nicht nur formell, auch inhaltlich müssen Therapeuten Rezepte auf Gültigkeit kontrollieren. Heilmittelerbringer sind verpflichtet, Rezepte vollständig auf Plausibilität zu prüfen. Diese Pflicht besteht unabhängig von rahmenvertraglichen Vereinbarungen.

Die AOK muss ungültige Rezepte nicht vergüten. Leistungserbringer sind verpflichtet, Rezepte auf erkennbare ärztliche Fehler zu überprüfen. Die Heilmittelrichtlinien (HMR) sind auch für Therapeuten verbindlich. Rezepte, die nicht HMR-konform ausgestellt seien, sind ungültig und müssen von den Krankenkassen nicht erstattet werden.

Was bedeutet das für Therapeuten?

Die Richter haben sich unmissverständlich ausgedrückt: Krankenkassen müssen Rezepte nicht erstatten, wenn sie ungültig sind. Gültig sind Rezepte, wenn sie den HMR entsprechend ausgestellt sind. Das bedeutet, dass sämtliche Angaben auf dem Rezept den HMR sowie dem Heilmittelkatalog (HMK) entsprechen müssen. Dies umfasst alles, was erkennbar falsch ist.

Die Richter haben ausdrücklich eine "inhaltliche" Prüfpflicht hervorgehoben. Das bedeutet z.B. dass Indikationsschlüssel und Leitsymptomatik dem HMK entsprechen müssen. Die Anzahl der verordneten Behandlungen z.B. im Regelfall lassen sich ebenfalls dem HMK entnehmen und sind zu prüfen. Sollten diese Angaben nicht dem HMK entsprechen, muss eine Kasse das Rezept nicht vergüten, ein Therapeut hätte in dem Fall also umsonst gearbeitet.

Teures Vergnügen für den ZVK: 60.000 Euro Gerichtskosten, 100.000 Euro Anwaltskosten?

Das Gericht verabreichte dem anwesenden Anwalt des ZVK, Geschäftsführer Esser, aber noch eine weitere bittere Pille: Da der Verband den Prozess verloren hat, muss der ZVK (bzw. seine Mitglieder) sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten aller drei Instanzen tragen. Diese richten sich nach dem Streitwert und den legte das Gericht auf das höchstmögliche Maß fest: 2,5 Millionen Euro! Mehr ist nach geltendem Recht nicht möglich. Allein die Gerichtskosten, die der ZVK begleichen muss, betragen rund 60.000 Euro. Hinzu kommen evtl. Anwaltskosten der Gegenseite, die sich nach der Gebührenordnung auf ca. 100.000 Euro belaufen. Sollte die Kanzlei von Herrn Esser dessen Dienste dem Verband in Rechnung stellen, muss der ZVK diese Gebühren zusätzlich begleichen.

Die entstandenen Kosten sind umso pikanter, da es für die Urteilsfindung ganz und gar unnötig war, dass der ZVK als Kläger aufgetreten ist: Das Urteil wäre inhaltlich zur Prüfpflicht auch ohne Verband unverändert. Die Kosten für die Physiotherapeutin betragen aber nur ein Zwanzigstel, für den Verband legten die Richter aber die "Höchststrafe" (2,5 Mio. Euro) fest. Bezahlen müssen es letztendlich die Mitglieder mit ihren Beiträgen.

ZVK Baden-Württemberg

Der ZVK Baden-Württemberg hatte seine Mitglieder in den letzten Jahren immer wieder ermuntert, bei Rezeptkürzungen der AOK, eine Klage einzureichen, und auf die nahezu sicher positiven Ergebnisse eines Gerichtsverfahrens verwiesen. Auf die rund 100 Therapeuten, die diesem Rat gefolgt sind, dürften nun entsprechende Gerichts- und Anwaltskosten zukommen, da sie nach dem gestrigen Urteil die Ansprüche der AOK wohl anerkennen müssen.

Die genaue schriftliche Begründung wird in Kürze veröffentlicht, wie der Vorsitzende bekannt gab. Dann werden alle Einzelheiten nachzulesen sein.

Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung ist nicht möglich.

(Quelle: F. Bothner / physio.de)

HotNews-Severins

17.02.2009:

***Wichtige Information***Wichtige Information*** Wichtige Information***

Was „gestern“ noch galt, gilt „heute“ nicht mehr.

Kaum etwas ist Vergänglicher, als manche Krankenkassen-Entscheidung.

Darum bitte unbedingt beachten:

Die AOK Niedersachsen schickt Rechnungen und Verordnungen unbezahlt zurück, wenn Ärzte selbstgedruckte Heilmittelformulare in DIN-A4-Format benutzen.

Ab sofort dürfen nur noch diese in DIN-A5-Format ausgedruckt werden.

Ob und wann andere Kassen nachziehen werden, ist noch nicht bekannt. Besser ist, wenn Sie sich darauf einstellen, dass dies in Kürze für alle Kassen gelten wird.

Freundliche Grüsse

Jürgen Severins

HotNews-Severins

11.07.2008:

Datenschutz: Das unbekannte Wesen?

Heute informiere ich Sie über die „Weitergabe von abrechnungsbegründenden Unterlagen an ein Rechenzentrum“ mit dem Hintergrund, dass Sie sich beruhigt zurück lehnen können, weil wir in Ihrem Sinne, einen internen und externen Datenschutzbeauftragten bestellt haben.

Also keine Sorge, bei uns sind Sie bestens aufgehoben.

Für weitergehende Informationen steht Ihnen "HIER" eine downloadbare Version mit Informationen zum Datenschutz bereit.

Ein schönes Wochenende wünsche ich Ihnen stellvertretend für das gesamte SEVERINS-Team und bleiben Sie gesund.

Ihr Jürgen Severins

 

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